Entscheidung zu Kuglhofgründen am Mittwoch im Gemeinderat

ÖVP im Senat: Zuerst rechtliche Fragen klären, dann Städtebauliche Rahmenbedingungen
Montag, 10.05.2021

In der Sitzung des Stadtsenates am Montag, 10. Mai 2021, waren auch die bestehenden Raumordnungsvereinbarungen zu den Kuglhofgründe des Eigentümers Stiegl ein Thema. Bürgermeister Harald Preuner betonte, es gebe „aufrechte, rechtsverbindliche Verträge“. Eine Weiterentwicklung des ausgewiesenen Baulandes (35.505 Quadratmeter) sei nur möglich, wenn der Eigentümer mitspiele.

ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs sagte, man bemühe sich zunächst um eine „Rechtsbereinigung“, danach stünden ein partizipativer Prozess mit der Bevölkerung und die Städtebaulichen Rahmenbedingungen auf dem Programm. Planungsressortchefin Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler betonte: „Wir wollen hier hohe Lebensqualität mit Wohnungen, Infrastruktur und Grünräumen verwirklichen.“ Jahre sei mit dem Eigentümer schon über Details diskutiert worden. Nun wolle er verkaufen. „Wir schenken dem Eigentümer nichts. Aber er braucht Rechtssicherheit“, so Unterkofler.

Statt „zurück zum Amt“ und Weiterbehandlung aufbauend auf Stadtteil-Konzepten – wie zunächst von Bürgerliste und SPÖ gefordert –, wurde der Amtsbericht schließlich kurzfristig zur Behandlung in den Gemeinderat am kommenden Mittwoch weitergeleitet.

60.500 Euro für Rotes Kreuz

Nur mit Dirimierung („Zweitstimme“) des Bürgermeisters abgewendet werden konnte ein Antrag der Bürgerliste auf Auflassung des gesamten Rot-Kreuz-Parkplatzes, den die SPÖ unterstützt hatte. Gegen die BL wurde schließlich mehrheitlich beschlossen, dass das Rote Kreuz jährlich 60.500 Euro als Entschädigung für den Wegfall jener Fläche erhält, die für den neuen Kreisverkehr am Franz-Josef-Kai notwendig war.

Touristische Besucherlenkung

Gegen Bürgerliste und FPÖ wurde im Senat vereinbart, für die wissenschaftliche Erhebung und künftigen Lenkung touristischer Besucherströme durch die Stadt der Tourismus Salzburg Gesellschaft Geld zuzuschießen. Das Vorhaben sollte eigentlich über Einnahmen aus den Reisebus-Slots mitfinanziert werden, das ist derzeit aber nicht möglich. Geplante Zuschüsse für das Projekt gemeinsam mit dem Austrian Institute of Technology (AIT) und Salzburg Research: 110.500 Euro (2020/21), 72.500 Euro (2022) und 70.000 Euro (2023).

Vergaberichtlinien

Wie Montagmittag im Sonder-Sozialausschuss sprachen sich auch im Stadtsenat ÖVP, SPÖ und FPÖ (gegen BL) dafür aus, die in einem geänderten Hauptantrag vorgelegten Wohnungsvergaberichtlinien vom 29. April zu beschließen. Der Bericht des Wohnservice zum Quartiersmanagement wurde zur Kenntnis genommen. Eine ursprünglich im Amtsbericht vorgesehene Vergabe von Bestandswohnungen unmittelbar durch das Wohnservice wurde nicht beschlossen.

Keine Gastgartengebühr

Einstimmigkeit herrschte bei der bereits angekündigten Erlassung der Gastgartengebühr im heurigen Jahr im Gegenwert von rund 200.000 €.

Die Endbeschlüsse fallen großteils im Gemeinderat.

Karl Schupfer